Nutzungsbedingungen
Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Legal Tech Solutions GmbH (nachfolgend "Anbieter") und den Nutzerinnen und Nutzern des Online-Angebots gwgportal.ch.
1. Geltungsbereich und Leistungsgegenstand
1.1 Gegenstand ist die Bereitstellung des Online-Angebots gwgportal.ch inklusive des KI-GwG-Assistenten. Der Assistent prüft in einem ersten Schritt, ob der Nutzer aufgrund seiner Tätigkeit nach dem revidierten Geldwäschereigesetz (GwG) unterstellt ist; bei Bejahung bereitet er anschliessend die nötigen Compliance-Dokumente vor (insbesondere Identifikations- und Feststellungsformulare, Risikoeinstufung sowie Sorgfaltsdokumentation).
1.2 Der KI-GwG-Assistent ist ein technisches Hilfsmittel zur strukturierten Erfassung der für die Unterstellungsprüfung und die GwG-Sorgfaltspflichten relevanten Angaben. Er liefert eine begründete schriftliche Einschätzung sowie — bei bejahter Unterstellung — ein vorbereitetes Compliance-Dossier per E-Mail. Die rechtliche Würdigung und die abschliessende Beurteilung der Unterstellung und der Sorgfaltspflichten bleibt in der Verantwortung des Nutzers bzw. seiner Berater.
2. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt mit Bestätigung der Buchung und Zahlungseingang (Einzelfall) bzw. mit beidseitiger Unterzeichnung eines Lizenzvertrags (Partner) zustande.
3. Pflichten des Nutzers
Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemässe und vollständige Angaben zu machen, die für die Erfassung notwendigen Belege beizubringen und die gelieferten Unterlagen vor der Verwendung im eigenen Compliance-Prozess auf Plausibilität zu prüfen.
4. Vergütung und Zahlung
Der Einzelfall-Tarif beträgt CHF 99.– pro Unterstellungs-Check inklusive — bei Bejahung der Unterstellung — Erstellung des Compliance-Dossiers. Partner-Lizenzen werden individuell vereinbart. Sämtliche Preise verstehen sich exklusive allfälliger Mehrwertsteuer. Die Zahlung erfolgt nach Buchung bzw. gemäss Lizenzvertrag.
5. Keine Rechtsberatung
Das Angebot stellt keine individuelle Rechts- oder Compliance-Beratung dar. Der KI-GwG-Assistent ersetzt nicht die Beurteilung durch eine qualifizierte Fachperson. Im Zweifel ist eine Anwältin, ein Anwalt oder die zuständige SRO/FINMA-Stelle zu konsultieren.
6. Verfügbarkeit
Der Anbieter strebt eine möglichst hohe Verfügbarkeit an, übernimmt jedoch keine Gewähr für eine ununterbrochene Erreichbarkeit. Wartungs- und Unterbrechungsfenster sind zulässig.
7. Datenschutz
Es gilt die Datenschutzerklärung in der jeweils aktuellen Fassung.
8. Haftung
Der Anbieter haftet für vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachte Schäden nach den allgemeinen Bestimmungen des schweizerischen Obligationenrechts. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist — soweit gesetzlich zulässig — ausgeschlossen. Für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn und Ansprüche Dritter wird keine Haftung übernommen.
9. Urheber- und Nutzungsrechte
Alle Rechte an Inhalten, Marken, Software und Dokumentationen liegen beim Anbieter oder seinen Lizenzgebern. Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur bestimmungsgemässen Nutzung im eigenen Compliance-Prozess.
10. Vertragsdauer und Beendigung
Einzelfall-Buchungen enden mit Lieferung der Einschätzung bzw. — bei bejahter Unterstellung — des Compliance-Dossiers. Partner-Lizenzen können unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist beendet werden.
11. Änderungen der Nutzungsbedingungen
Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen anzupassen. Massgeblich ist die zum Zeitpunkt der Nutzung gültige Fassung.
12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt schweizerisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist — soweit gesetzlich zulässig — St. Gallen, Schweiz.